Neues Widerrufsrecht seit 11.Juni 2010

Ab sofort müssen sich Shopbetreiber auf das neues Widerrufsrecht einstellen. Die Änderung ist positiv für die Shopbetreiber, denn die im Gesetz enthaltene Musterformulierung ist damit abmahnsicher. Voraussetzung ist jedoch, dass  das aktuelle Muster auch verwendet wird. Bis zum 11.Juni sollte die neue Musterformulierung übernommen werden. Alle, die die Widerrufsbelehrung noch nicht aktualisiert haben, sollten dies umgehend ändern. Der Gesetzgeber hat keine Übergangsfrist eingeräumt. Doch was sind eigentlich die wichtigsten Änderungen des neuen Widerrufsrechts?


Der erste wichtige Punkt des neuen Widerrufsrechts ist die Unangreifbarkeit der Musterbelehrung. Die Musterwiderrufs- und die Musterrückgabebelehrung sind durch die Gerichte nicht mehr angreifbar, da sie den Rang eines formellen Gesetzes innehaben. Weiterhin gibt es einige Änderungen bezüglich dem Handel auf eBay: ab sofort beträgt die Widerrufsfrist bei eBay 14 Tage und das Rückgaberecht bei eBay wurde verändert. eBay-Händler können  ihren Kunden ab jetzt anstatt des Widerrufsrechtes ein Rückgaberecht einräumen. Neu ist auch der Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme. Hier reicht es ab jetzt aus, den Verbraucher über das Widerrufsrecht sofort nach dem Vertragsschluss in Textform zu belehren, um einen Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung geltend machen zu können. Wichtig zu wissen ist auch die  fünfte Änderung: diese besteht darin, dass ab sofort die Möglichkeit besteht alte abgegebene Unterlassungserklärungen zu kündigen.

 
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eingepflegt am: 16.06.2010